Minarett-Initiative - Stimm-Enthaltung, statt ja oder nein!

Die Minarett-Initiative löst in verschiedener Weise Unbehagen aus. Sie steht dem elementaren verfassungsmässigen Grund- und Menschenrecht der Religionsfreiheit entgegen. Anderseits besteht in der Schweizerischen Eidgenossenschaft bedauerlicherweise keine strikte Trennung zwischen Kirche und Staat, was es religiösen Gemeinschaften möglich macht, staatliche Anerkennung und staatliche Unterstützung zu erhalten. Unternehmen und juristische Personen werden sogar durch den Staat im Auftrag anerkannter Religionsgemeinschaften besteuert.

In diesem Sachverhalt liegt das Hauptunbehagen im Zusammenhang mit der Minarett-Initiative.

Es lässt sich wohl kaum bestreiten, dass der Islam (übrigens ebenso wie die katholische Kirche) absolutistische Ansprüche beinhaltet, die in der Scharia zum Ausdruck kommen, einem Rechtssystem, das sich über jede weltliche Rechtsordnung stellt und zu tiefst inhuman im Sinne der Allgemeinen Menschenrechte ist.

Besser als über Minarette abzustimmen, wäre es, eine strikte Trennung von Staat und Kirche zu fordern, so wie sie Frankreich als eine der Wiegen der humanen Demokratie kennt.

Besser als über Minarette abzustimmen, wäre es, über den Souverän grundsätzlich die Neuerstellung baulicher Machtsymbole aller Religionen zu verbieten, also Kirchtürme, Minarette, ebenso, wie Synagogen- und Tempelkuppeln. Dass gewachsene historische Substanz davon auszunehmen wäre, ist selbstverständlich. Der öffentliche Raum sollte tatsächlich nicht dazu benutzt werden um religiöse Ansprüche zu reklamieren, denn das führt früher oder später zu eskalierenden Auseinandersetzungen. Zum Beispiel ist es durchaus legitim, dass die Muslime irgend wann den Gebetsruf als Pendent zum Glockengeläut der Christen einfordern. Nur fragt es sich, wie weit der öffentliche Raum für alle diese Arten von Kundgebungen (Glockengeläut / Muezzinruf usw.) zur Verfügung zu stellen ist.

Da eine Annahme der Initiative gegen die Menschenrechte verstösst und anderseits eine Ablehnung der Initative die unbefriedigende Situation ungetrennter Verhältnisse von Kirche und Staat bestärkt, empfiehlt sich die Stimm-Enthaltung.