Die Annahme der Minarett-Initiative in der Schweiz stellt tatsächlich einen dunklen Tag für die Menschenrechte in der Schweiz dar.
Das einzig Positive der Annahme der Minarett-Initiative liegt darin, dass nun endlich nicht nur eine Grundsatzdiskussion über ethische Fragen und Werte, sondern auch über das Verhältnis der Allgemeinen Menschenrechte zur Demokratie und ob diese durch Volksabstimmungen augehebelt werden dürfen, evoziert worden ist.
Es sind genau die Fragen zu der wir mit http://www.comeros.net/ entschieden und klar Stellung nehmen.
Für mich drückt das Ergebnis der Abstimmung genau das aus, was Alaa Al-Aswani anspricht: Es ist die Verunsicherung des Stimmbürgers über die allzu widersprüchlichen Signale und Ansprüche, die durch die verschiedenen offiziellen und offiziösen Organisationen im Islam auf uns kommen.
Da gibt es zum Beispiel die Organisation Islamischer Konferenz (OIC, OCI), eine zwischenstaatliche internationale Organisation von derzeit 57 Staaten, in denen der Islam Staatsreligion, Religion der Bevölkerungsmehrheit oder Religion einer grossen Minderheit ist. Die Organisation nimmt für sich in Anspruch die Islamische Welt zu repräsentieren und sie hat 1990 in der Kairoer Erklärung zu den Menschenrechten im Islam klar und dezidiert die Scharia als einzige Grundlage zur Interpretation dieser Erklärung festgelegt (Art. 24 und 25) und damit die Universalität der 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Frage gestellt. Was will frau/man da zu einem moderaten Muslim sagen?
Der Islam, wie er durch die reichen arabischen Ölförderländer ins Rampenlicht tritt, ist klar durch den aggressiven saudischen Wahhabismus geprägt, mit allen seinen unschönen Menschenrechtsverletzungen (Diskriminierung der Frauen, Hinrichtungen und Auspeitschungen, Verbot freier Religionsausübung). Und leider ist gerade diese konservative und dogmatische Ausrichtung weltweit auf dem Vormarsch und aus ihr rekrutieren sich letztlich auch die Kämpfer der Al-Quaida.
Demgegenüber verschwindet der wesentlich friedlichere, kulturell ausserordentlich reiche und wertvolle Sufismus völlig im Dunkeln. Er wird von den mächtigen Wahhabiten verfolgt und bekämpft.
Solange die friedlichen und moderaten Gläubigen dieser internen Auseinandersetzungen im Islam nicht die Oberhand gewinnen und uns klar signalisieren, dass auch für sie die universellen Menschenrechte ohne Einschränkung gelten, gilt es tatsächlich gegenüber dem ganzen Islam wachsam zu sein.
Allerdings hat all dies nichts mit der Diskriminierung der Rechte einer Religionsgruppe zu tun, wie dies die Minarett-Initiative verlangt und durchgesetzt hat. Im Gegenteil die Annahme der Initiative verschärft nun die Auseinandersetzung über die Gültigkeit der Menschenrechte. Bereits fordert die EVP "christliche" Grundwerte in die Verfassung zu schreiben, während die CVP keine neuen islamischen und jüdischen Friedhöfe mehr zulassen will. Anders gesagt, nun kommen in der Schweiz mehr und mehr Forderungen auf, die sich vom Verhalten und Forderungen der Wahhabiten lediglich durch das Vorzeichen unterscheiden.
Man(n) will sich ganz einfach nicht an die Allgemeinen Menschenrechte halten. Und das gilt es zu bekämpfen - durchaus dogmatisch, denn es ist im fundamentalen Interesse der gesamten Menschheit!
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